{"id":2411,"date":"2025-11-19T13:01:17","date_gmt":"2025-11-19T13:01:17","guid":{"rendered":"https:\/\/privacy-pieces.com\/?page_id=2411"},"modified":"2025-12-25T16:38:46","modified_gmt":"2025-12-25T16:38:46","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/privacy-pieces.com\/en\/agb\/","title":{"rendered":"Terms and conditions"},"content":{"rendered":"
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h1>

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Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufvertr\u00e4gen die \u00fcber den privacy pieces Online-Shop zwischen der Wodianka privacy legal GmbH, Dockenhudener Str. 12a, 22587 Hamburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB\/A 165787, vertreten durch Herrn Dr. Volker Wodianka, LL.M., USt-Identifikations-Nr.: DE336918418, Tel. +49 (0)40 2110786-0 - im Folgenden \u201eAnbieter\u201c - und den in \u00a7 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden \u201eKunde\u201c - geschlossen werden.<\/p>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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\u00a7 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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(1) F\u00fcr die Gesch\u00e4ftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter (nachfolgend \u201eAnbieter\u201c) und dem Kunden (nachfolgend \u201eKunde\u201c) gelten ausschlie\u00dflich die nachfolgenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung g\u00fcltigen Fassung. Abweichende allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdr\u00fccklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht \u00fcberwiegend seiner gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede nat\u00fcrliche oder juristische Person oder rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 2 Vertragsschluss<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbes. Produkte der Kategorie calm tech wie Dumbphones, Wecker, Sofortbildkameras, Kassettenspieler und andere calm tech Produkte, ausw\u00e4hlen und diese \u00fcber den Button \u201ein den Warenkorb legen\u201c in einem so genannten Warenkorb sammeln. \u00dcber den Button \u201ezahlungspflichtig bestellen\u201c gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit \u00e4ndern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und \u00fcbermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button \u201eAGB akzeptieren\u201c diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.<\/p>

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbest\u00e4tigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgef\u00fchrt wird und die der Kunde \u00fcber die Funktion \u201eDrucken\u201c ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbest\u00e4tigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerkl\u00e4rung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbest\u00e4tigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch sp\u00e4testens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbest\u00e4tigung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbest\u00e4tigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.<\/p>

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher oder in englischer Sprache. Hinsichtlich des Verkaufs von Waren mit digitalen Elementen, zB Dumbphones, \u00a0gelten \u00a7 327a Abs. 3 S.1 BGB und die \u00a7\u00a7 475b f. BGB.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 3 Lieferung, Warenverf\u00fcgbarkeit<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbest\u00e4tigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (au\u00dfer beim Rechnungskauf). Sofern f\u00fcr die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, betr\u00e4gt sie 7 Tage.<\/p>

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgew\u00e4hlten Produkts verf\u00fcgbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbest\u00e4tigung unverz\u00fcglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerkl\u00e4rung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.<\/p>

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vor\u00fcbergehend nicht verf\u00fcgbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverz\u00fcglich in der Auftragsbest\u00e4tigung mit.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 4 Eigentumsvorbehalt<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters. <\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 5 Preise und Versandkosten<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschlie\u00dflich der jeweils g\u00fcltigen gesetzlichen Umsatzsteuer.<\/p>

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.<\/p>

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko tr\u00e4gt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.<\/p>

(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der R\u00fccksendung zu tragen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 6 Zahlungsmodalit\u00e4ten<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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(1) Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug, Kreditkarte, PayPal, Klarna, Apple Pay, Google Pay oder Vorkasse vornehmen.<\/p>

(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit \u00e4ndern.<\/p>

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss f\u00e4llig. Ist die F\u00e4lligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Vers\u00e4umung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter f\u00fcr das Jahr Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz zu zahlen.<\/p>

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schlie\u00dft die Geltendmachung weiterer Verzugssch\u00e4den durch den Anbieter nicht aus.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 7 Sachm\u00e4ngelgew\u00e4hrleistung, Garantie<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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(1) Der Anbieter haftet f\u00fcr Sachm\u00e4ngel nach den hierf\u00fcr geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere \u00a7\u00a7 434\u2009ff. BGB. Gegen\u00fcber Unternehmern betr\u00e4gt die Gew\u00e4hrleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.<\/p>

(2) Eine zus\u00e4tzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdr\u00fccklich in der Auftragsbest\u00e4tigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 8 Haftung<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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(1) Anspr\u00fcche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung f\u00fcr sonstige Sch\u00e4den, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erf\u00fcllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrl\u00e4ssig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit.<\/p>

(3) Die Einschr\u00e4nkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen des Anbieters, wenn Anspr\u00fcche direkt gegen diese geltend gemacht werden.<\/p>

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit der Sache \u00fcbernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung \u00fcber die Beschaffenheit der Sache getroffen haben.21 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 9 Widerrufsbelehrung<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgesch\u00e4fts ein gesetzliches Widerrufsrecht, \u00fcber das der Anbieter nach Ma\u00dfgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.<\/p>

Widerrufsbelehrung<\/p>

Right of withdrawal
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gr\u00fcnden diesen Vertrag zu widerrufen.<\/p>

Die Widerrufsfrist betr\u00e4gt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Bef\u00f6rderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.<\/p>

Um Ihr Widerrufsrecht auszu\u00fcben, m\u00fcssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erkl\u00e4rung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) \u00fcber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie k\u00f6nnen daf\u00fcr das beigef\u00fcgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.<\/span><\/p>

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung \u00fcber die Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.<\/p>

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie\u00dflich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus\u00e4tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, g\u00fcnstige Standardlieferung gew\u00e4hlt haben), unverz\u00fcglich und sp\u00e4testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur\u00fcckzuzahlen, an dem die Mitteilung \u00fcber Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. F\u00fcr diese R\u00fcckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr\u00fcnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R\u00fcckzahlung Entgelte berechnet.
Wir k\u00f6nnen die R\u00fcckzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zur\u00fcckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zur\u00fcckgesandt haben, je nachdem, welches der fr\u00fchere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverz\u00fcglich und in jedem Fall sp\u00e4testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns \u00fcber den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zur\u00fcckzusenden oder zu \u00fcbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der R\u00fccksendung der Waren.
Sie m\u00fcssen f\u00fcr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Pr\u00fcfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Vertr\u00e4gen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.<\/p>

(3) \u00dcber das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:<\/p>


Muster-Widerrufsformular<\/em><\/strong><\/p>

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann f\u00fcllen Sie bitte dieses Formular<\/em>
aus und senden Sie es zur\u00fcck.)<\/em><\/p>

\u2014 An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und<\/em>
E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzuf\u00fcgen]:<\/em>
\u2014 Hiermit widerrufe(n) ich\/wir (*) den von mir\/uns (*) abgeschlossenen Vertrag<\/em>
\u00fcber den Kauf der folgenden Waren (*)\/ die Erbringung der folgenden<\/em>
Dienstleistung (*)<\/em>
\u2014 Bestellt am (*)\/erhalten am (*)<\/em>
\u2014 Name des\/der Verbraucher(s)<\/em>
\u2014 Anschrift des\/der Verbraucher(s)<\/em>
\u2014 Unterschrift des\/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)<\/em>
\u2014 Datum<\/em>
(*) Unzutreffendes streichen<\/em><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 10 Schlussbestimmungen<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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(1) Auf Vertr\u00e4ge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschr\u00e4nkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat, bleiben unber\u00fchrt.<\/p>

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder um ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen handelt, ist Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus Vertragsverh\u00e4ltnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.<\/p>

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen \u00fcbrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies f\u00fcr eine Vertragspartei eine unzumutbare H\u00e4rte darstellen w\u00fcrde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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